AGB

Allgemeine Gesch?ftsbedingungen der Firma Richter & Sohn GmbH (nachfolgend ?Richter“ genannt)

1. Geltung der allgemeinen Gesch?ftsbedingungen

1.1 Für einen Vertrag oder alle hierauf beruhenden Vereinbarungen zwischen Richter und dem Kunden sind allein die nachfolgenden allgemeinen Gesch?ftsbedingungen ma?geblich. Diese Bedingungen bleiben auch dann allein ma?geblich, wenn der Kunde den Vertrag unter Beifügung eigener Gesch?ftsbedingungen best?tigt, soweit hierdurch nicht der Vertragsschluss selbst gef?hrdet wird.
1.2 Abweichenden Bedingungen des Kunden wird widersprochen. Ein ausdrücklicher Widerspruch ist selbst dann nicht erforderlich, wenn Richter in Kenntnis abweichender Bedingungen des Kunden vorbehaltlos die Liefersache übergibt.
1.3 Jede Anderung dieser Verkaufsbedingungen wird dem Kunden mitgeteilt. Die Anderung wird Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunde nicht innerhalb eines Monats nach Kenntnisnahme der Anderung widerspricht.
1.4 Die nachfolgenden Verkaufsbedingungen gelten nur bei Vereinbarungen mit natürlichen oder juristischen Personen oder einer rechtsf?higen Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgesch?fts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstst?ndigen beruflichen T?tigkeit handelt (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB).
2. Vertragsschluss

2.1 Ein Vertrag kommt nur mit der schriftlichen Annahme durch Richter zustande.
2.2 Auch Erg?nzungen, Anderungen sowie sonstige Nebenabreden werden nur durch schriftliche Best?tigung durch Richter wirksam. Ziffer 1.3. bleibt hiervon unberührt.
3. Lieferung und Liefer- und Annahmeverzug

3.1 Die Lieferung erfolgt durch Bereitstellung des Liefergegenstandes zur Abholung am Sitz von Richter oder am Herstellerwerk. Eine Versendung des Liefergegenstandes an einen anderen Ort erfolgt nur auf Verlangen. Kosten und Risiko des Kunden.
3.2 Lieferfristen gelten nur ann?herungsweise. Eine Lieferfrist ist aber verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als ein Fixgesch?ft vereinbart wurde.
3.3 Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung von Teilen, die auf VVunsch des Kunden zus?tzlich von Richter eingebaut werden sollen. Handelt es sich bei der Kaufsache um Neuware, steht der Liefertermin unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Lieferung durch den Hersteller.
3.4 Die Lieferzeit ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor Ablauf der Lieferfrist das Lager von Richter oder das Herstellerwerk verlassen hat oder die Versandbereitschaft des Liefergegenstandes dem Kunden angezeigt wurde.
3.5 Treten w?hrend der vereinbarten Lieferfrist au?ergew?hnliche, vorübergehende Hindernisse auf, die von Richter nicht zu vertreten sind, so verl?ngert sich die Lieferfrist um einen angemessenen Zeitraum. Die Lieferfrist verl?ngert sich auch in den F?llen angemessen, in denen eine vom Kunden zu erbringende Vorleistung aussteht, insbesondere wenn für die Lieferung erforderliche Unterlagen, wie Genehmigungen und Freizeichnungen, nicht vollst?ndig und rechtzeitig an Richter übermittelt wurden. Au?ergew?hnliche Hindernisse im Sinne des Satzes 1 sind insbesondere Arbeitsk?mpfe, Unruhen, Naturereignisse oder sonstige h?here Gewalt. Eine Fristverl?ngerung nach den S?tzen 1 und 2 kommt nicht in Betracht, wenn Richter trotz der Hindernisse bei verkehrsüblicher Sorgfalt oder bei zumutbarem Einsatz in der Lage ist, den Liefertermin einzuhalten.
3.6 Im Falle eines Lieferverzuges haftet Richter nicht für entgangenen Gewinn oder Betriebsausfallsch?den des Kunden oder eines Dritten sowie für sonstige indirekte Sch?den. Im übrigen ist ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Vertragspartners wegen eines Lieferverzuges für jede volle Versp?tungswoche auf 0,5 %, insgesamt h?chstens 5 % des Auftragswertes begrenzt. Eine Begrenzung des Verzugsschadens nach Satz 1 oder Satz 2 ist ausgeschlossen, soweit der Lieferverzug auf einer grob fahrl?ssigen oder vors?tzlichen Pflichtverletzung von Richter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Richter oder einer sonstigen zwingenden Haftung nach den Ziffern 8.7, 9.1 und 9.3 beruht.
3.7 Kommt der Kunde mit der Abholung der Kaufsache in Verzug (Ziffer 6.1.), so haftet er gegenüber Richter für jede Verzugswoche in H?he von 0,1% des Auftragswertes. (Pauschalierter Schadensersatz für Lagerkosten). Dies gilt nur insoweit, als der Kunde nicht nachweist, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist oder Richter einen h?heren Schaden nachweist.
3.8 Teillieferungen sind zul?ssig.
3.9 Der Kunde kann bei unerheblichen Fehlern die Annahme des bereitgestellten oder versendeten Liefergegenstandes nicht verweigern.
3.10 Eine mangelhafte Leistung gilt nicht als versp?tete Lieferung.
4. Gefahrübergang, Versand

4.1 Eine Versendung ab dem in Ziffer 3.1. definierten Lieferort erfolgt nur auf Verlangen und Kosten des Kunden.
4.2 Sobald die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde, sp?testens aber mit Verlassen des Lager oder Herstellerwerkes, geht die Gefahr des zuf?lligen Untergangs und der zuf?lligen Verschlechterung auf den Kunden über.
4.3 Richter kann für eine Versendung des Liefergegenstandes im Namen und im Auftrag des Kunden ein Transportunternehmen vermitteln. Richter wird nicht Vertragspartner des Transportunternehmens. Jedenfalls im Innenverh?ltnis zwischen Richter und dem Kunden ist Richter von jeder Haftung gegenüber dem Transportunternehmen freigestellt.
5. Pflichten von Richter

5.1 Richter hat den Kunden zu unterrichten, sobald erhebliche Lieferverz?gerung eintreten.

6. Pflichten des Kunden

6.1 Soweit keine Versendung vereinbart ist, hat der Kunde die Kaufsache innerhalb von 5 Werktagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige abzuholen.
6.2 Der Kunde gew?hrleistet und steht dafür ein, dass er den Kaufgegenstand (einschlie?lich Software und/oder dazu geh?rige Technik), die ihm aufgrund eines Vertrages von Richter zur Verfügung gestellt werden, nicht dazu verwenden wird, den internationalen Frieden zu st?ren, einschlie?lich für den (i) Bau, die Entwicklung, die Produktion oder jegliche Nutzung von Massenvernichtungswaffen, wie bspw. Atom-, chemische oder biologische Waffen oder Ferngelenkgeschosse, (ii) jegliche andere milit?rische oder (iii) jegliche Unterstützung solcher Aktivit?ten.
6.3 Der Kunde gew?hrleistet ferner und steht dafür ein, dass er den Kaufgegenstand (einschlie?lich Software und/oder dazu geh?riger Technik) weder direkt oder indirekt an eine dritte Partei verkauft, exportiert, zug?nglich macht, lizenziert, vermietet, übertr?gt oder in andere Weise zur Verfügung stellen wird, wenn er wei?, dass die dritte Partei oder irgendeine andere Partei diese für Aktivit?ten wie in vorstehendem Absatz beschrieben, nutzen wird. Der Kunde wird sich die gleichen Gew?hrleistungen und Zusicherungen von einer dritten Partei, an die er den Kaufgegenstand (einschlie?lich Software und/oder dazu geh?riger Technik) verkaufen, exportieren, lizenzieren, vermieten, übertragen oder in anderer Weise zur Verfügung stellen wird, geben lassen.
7. Preise und Zahlungsbedingungen

7.1 Alle Preise verstehen sich ab dem Lager von Richter und ausschlie?lich der Kosten für Verpackungen und Transport. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird den Preisen hinzugerechnet und in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wird die Sache versendet, hat der Kunde zus?tzliche Verpackungskosten, Frachtkosten, Porto, etc. selbst zu tragen.
7.2 Alle Zahlungen haben in Euro zu erfolgen.
7.3 Ein Zahlungsanspruch wird mangels anderweitiger Vereinbarung mit der jeweiligen Rechnungsstellung f?llig.
7.4 Bei Zahlungsverzug oder einer erheblichen Verschlechterung der finanziellen Situation des Kunden ist Richter berechtigt, seine Forderungen f?llig zu stellen, oder Sicherheiten zu verlangen. In einem solchen Fall kann Richter auch ausstehende Lieferungen von der vorherigen Stellung von angemessenen Sicherheiten abh?ngig machen.8. Gew?hrleistung

8.1 Richter übernimmt keine Gew?hrleistung beim Verkauf gebrauchter Sachen. Der Verkauf erfolgt unter Ausschluss der Sachm?ngelrüge.
8.2 Beim Kauf neu hergestellter Sachen verj?hren die Gew?hrleistungsansprüche innerhalb eines Jahres nach übergabe der Sache vorbehaltlich einer anderweitigen Regelung.
8.3 Gew?hrleistungsansprüche stehen unter der Voraussetzung, dass der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB ordnungsgem?? nachkommt.
8.4 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, finden die Ziffern 8.1. bis 8.3. keine Anwendung. Der Gew?hrleistungsanspruch des Kunden verj?hrt beim Kauf gebrauchter Sachen in 12 Monate nach Ubergabe der Sache.
8.5 Im Fall von M?ngeln der Vertragsprodukte haftet Richter nicht für entgangenen Gewinn und Betriebsausfallsch?den des Vertragspartners oder eines Dritten.
8.6 Werden nicht alle werkseitig vorgeschriebenen Inspektionen laut \iVartungsplan rechtzeitig unter Verwendung der Originalersatzteile, Ole, Filter, etc durchgeführt, bestehen keine Gew?hrleistungsansprüche für solche Fehler, die durch Fremdteile verursacht wurden.
8.7 Die Ziffern 8.1. bis 8.5. gelten nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, K?rper, Gesundheit oder sonstiger vors?tzlich oder grob fahrl?ssig verursachter Sch?den durch Richter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen oder für die Verletzung der für diesen Vertrag ‚wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie bei einer zwingenden Haftung nach dem Produkthaftungsgesetzes.
8.8 Richter kann nach eigener Wahl die Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder durch Lieferung einer neuen Sache leisten.
8.9 Eine Abtretung der Gew?hrleistungsansprüche ist nur mit schriftlicher Zustimmung von Richter wirksam.
9. Sonstige Haftung

9.1 Richter haftet für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit oder sonstiger Sch?den. die auf einer grob fahrl?ssigen oder vors?tzlichen Pflichtverletzung von Richter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Richter beruhen.
9.2 Bei Sch?den, die auf einer leicht fahrl?ssigen Pflichtverletzung von Richter oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Richter beruhen, haftet Richter nur insoweit, als die Sch?den vertragstypisch und vorhersehbar sind. Bei leichter Fahrl?ssigkeit haftet Richter aber nicht über einen Betrag in H?he von 50 % des Auftragswertes.
9.3 Auch bei leichter Fahrl?ssigkeit haftet Richter aber für die Verletzung der für diesen Vertrag wesentlichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgem??e Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst erm?glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelm??ig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten) sowie für Sch?den aus der Verletzung des Lebens, des K?rpers oder der Gesundheit.
9.4 Richter haftet nicht für Sch?den, die durch den Kaufgegenstand an Rechtsgütern Dritter des Vertragspartners oder Dritter entstehen, z.B. Sch?den an anderen Sachen, entgangenem Gewinn und Finanzierungskosten wie auch indirekten Sch?den, insbesondere infolge von Betriebsstillstand.
10. Rücktritt

10.1 Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsgründe, besteht für Richter ein Rücktrittsrecht in den nachfolgenden F?llen:
10.1.1 Bei Lieferschwierigkeiten aufgrund au?ergew?hnliche Hindernisse von erheblicher Dauer;
10.1.2 bei Zahlungsverzug des Kunden oder 10.1.3 bei einem Antrag auf Er?ffnung Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Kunden.
10.2 Unbeschadet der gesetzlichen Rücktrittsgründe in den Grenzen der Ziffer 8, besteht für den Kunden ein Rücktrittsrecht bei Lieferschwierigkeiten von Richter aufgrund au?ergew?hnlicher Hindernisse von erheblicher Dauer.
10.3 Der Kunde ist allerdings zum Rücktritt – gleich aus welchem Grunde – nur berechtigt, wenn er Richter zuvor schriftlich eine angemessene Frist zur Leistung gesetzt hat, verbunden mit der Androhung, die Leistung nach Fristablauf abzulehnen (Ablehnungsandrohung). Nach diesem Fristablauf kann der Kunde innerhalb der n?chsten 10 Werktage sein Rücktrittsrecht ausüben. übt der Kunde innerhalb dieser Frist sein Rücktrittsrecht nicht aus, so ist er verpflichtet. Richter erneut eine angemessene Nachfrist zur Leistung unter Ablehnungsandrohung zu setzen.

11. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrecht

11.1 Der K?ufer kann gegenüber Richter nur rnit unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
11.2 Leistungsverweigerungsrechte und Zurückbehaltungsrechte stehen dem K?ufer nur bei unbestrittenen oder rechtskr?ftig festgestellten Forderungen gegen Richter zu.
12. Eigentumsvorbehalt, Versicherung, Prozesskosten

12.1 Richter beh?lt sich das Eigentum an der Liefersache bis zur vollst?ndigen Kaufpreiszahlung vor.
12.2 Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, beh?lt sich Richter das Eigentum an der Liefersache ferner bis zur Zahlung s?mtlicher bestehender Forderungen gegenüber Kunden und aller künftigen im Rahmen der Gesch?ftsbeziehungen entstehenden Forderungen vor (Kontokorrentvorbehalt). Der Eigentumsvorbehalt erlischt auch dann nicht, wenn der Kaufpreis für bestimmte vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen gezahlt ist.
12.3 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten Instand zu halten. Wartungs- und Inspektionsarbeiten sind hierbei nach den Vorgaben des Herstellers durchzuführen.
12.4 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware vor Sch?den zu sichern und getrennt von Waren, die im Eigentum des Kunden oder Dritter stehen, aufzubewahren und entsprechend zu markieren.
12.5 Bei Neuware ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung über die Vorbehaltsware zum Neuwert abzuschlie?en, die insbesondere Feuer-, Wasser- Bruch- und Diebstahlsch?den umfasst. Auf Verlangen von Richter ist der Kunde zum Nachweis einer gültigen Versicherung nach Satz 1 verpflichtet.
12.6 Bei gebrauchten Sachen ist der Kunde verpflichtet, auf eigene Kosten eine Maschinenversicherung über die Vorbehaltsware zum Zeitwert abzuschlie?en, die insbesondere Feuer-, Wasser-, Bruch- und Diebstahlsch?den umfasst. Auf Verlangen von Richter ist der Kunde zum Nachweis einer Versicherung nach Satz 1 verpflichtet.
12.7 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass Kennzeichnungen an der Liefersache unver?ndert bleiben, insbesondere nicht verdeckt oder unkenntlich gemacht werden. Nach Aufforderung durch Richter ist der Kunde verpflichtet. die Eigentümerstellung von Richter durch entsprechende Hinweise in den Gesch?ftsunterlagen und an der Liefersache herauszustellen.
12.8 Richter ist zur Uberprüfung der Pflichten aus Ziffer 12.7 berechtigt, zu den gew?hnlichen Gesch?ftszeiten Einblick in die hierfür relevanten Gesch?ftsunterlagen des Kunden zu nehmen sowie die Vorbehaltsware zu besichtigen.
12.9 Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist Richter nach entsprechender Androhung berechtigt, die Vorbehaltssache abzuholen. Die Abholung der Sache nach Satz 1 stellt nur dann einen Rücktritt dar, wenn dieser ausdrücklich durch Richter erkl?rt wurde. Der Kunde ist zu allen erforderlichen Mithilfehandlungen gem?? Satz 1 verpflichtet; insbesondere hat der Kunde Richter den Zugang zur Vorbehaltsware zu erm?glichen und etwaige Hindernisse bezüglich der Abholung zu beseitigen.
12.10 Der Kunde ist zur Weite,rver?u?erung der Vorbehaltsware nur im Rahmen des ordnungsgem??en Gesch?ftsverkehrs berechtigt. Zur Weiterver?u?erung der Vorbehaltsware ist der Kunde nicht berechtigt, wenn zwischen ihm und dem Erwerber ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart ist.
12.11 Bei Ver?u?erung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon vorab alle ihm aus der Ver?u?erung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderung gegen seinen Abnehmer in H?he des Kaufpreises, beziehungsweise im Falle der Ziffer 12.3. in H?he der Gesamtforderung (Kontokorrentsaldoforcierung) mit allen Nebenrechten sicherheitshalber in voller H?he an Richter ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung berechtigt. Richter ist zum Einzug der Forderung berechtigt, wenn der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt oder ein Antrag zur Er?ffnung des Insolvenzverfahrens über das Verm?gen des Kunden gestellt wurde. Nur im Falle der Einzugsberechtigung durch Richter hat der Kunde Richter alle erforderlichen Informationen zur Verwirklichung der Forderung zur Verfügung zu stellen
12.12 Ubersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 5/0, so ist Richter auf Verlangen des Kunden verpflichtet, nach dessen Wahl Sicherheiten bis zu dieser Grenze freizugeben.
12.13 Unbeschadet der Ziffer 12.10. cliarf der Kunde nur mit schriftlicher Genehmigung seitens Richter die Vorbehaltsware als Sicherungseigentum übertragen, verpf?nden oder sonstige Verfügungen über die Vorbehaltsware treffen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden kann die Genehmigung zur Verfügungen nach Satz 1 widerrufen werden,
12.14 Wird die Vorbehaltsware durch den Kunden verarbeitet oder umgestaltet, geschieht dies stets für Richter.
12.15 Der Kunde ist verpflichtet. Richter über etwaige rechtliche oder tats?chliche Gef?hrdungen hinsichtlich des Eigentumsrechts, insbesondere bei Pf?ndungen oder sonstiger Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder Besch?digungen sowie ein Abhandenkommen der Vorbehaltsware, unverzüglich zu unterrichten. Der Kunde ist verpflichtet, den Dritten über die Eigentümerstellung von Richter aufzukl?ren, sovveit dies m?glich ist.13. Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden

13.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Gesch?ftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Ubrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am n?chsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Gleiches gilt entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
13.2 Erg?nzungen, ?nderungen sowie sonstige Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für eine Anderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.
14. Gerichtsstand, anwendbares Recht

14.1 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des ?ffentlichen Rechts oder ?ffentlich-rechtliches Sonderverm?ge, so ist ausschlie?licher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverh?ltnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten Aurich.
14.2 Aurich ist auch dann ausschlie?licher Gerichtsstand, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gew?hnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gew?hnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
14.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG).

Richter & Sohn GmbH Aurich – Stand 08/2019